Besuch des Europäischen Parlaments

Im Rahmen einer Sitzung besuchte der Geschäftsführende Ausschuss des EBR DB AG auch das Europäische Parlament in Brüssel und führte ein interessantes Gespräch mit der beschäftigungspolitischen Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, Jutta Steinruck.

Thema war u.a. der mögliche Brexit. Sam Chapman, stellv. Vorsitzender des EBR, warnte vor den Auswirkungen eines EU-Austritts Großbritanniens auf die Arbeitnehmerrechte in seinem Land. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union habe stets positive Auswirkungen auf soziale und beschäftigungspolitische Regelungen in Großbritannien gehabt.

Diskutiert wurde auch über die Einführung des Mindestlohns in Deutschland und die Anwendung im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße und der Schiene. Leider versuchen hier die Arbeitgeber oft den Mindestlohn zu umgehen.  

Man war sich einig darin, dass die Einführung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten nicht praktikabel sei. Aber die weitgehende Harmonisierung von Qualifikationen, Sicherheitsstandards und Arbeitsbedingungen ist dringend notwendig.

Natürlich war auch die Flüchtlingskrise Thema. Jutta Steinruck betonte, dass nicht die Europäische Union versage, wie dies oft zu hören und lesen sei. Das Europäische Parlament und die Kommission haben Vorschläge unterbreitet.  Die einzelnen Mitgliedsländer seien es, die in ihrer Flüchtlingspolitik versagen.

Dennoch müsse es in der Europäischen Union Änderungen geben. So würde eine europäische Verfassung viele Probleme lösen.